Steuerrecht

Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

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Sozialrecht

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung der Berufung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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Verwaltungsrecht

Ein durch Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Prozesshandlung (hier Rechtsmitteleinlegung) als Wiedereinsetzungsantrag bei angenommener Fristwahrung

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Europarecht

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung bei entsprechender Sprachkenntnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung – Zweitantrag

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