Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis – Ausbleiben einer Sachentscheidung

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