rechtsbehelfsbelehrung Archive | Seite 9 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung bzw. Beförderung eines Zahnarztes zum Oberfeldarzt der Reserve, Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes, fehlende Fachzahnarztweiterbildung, keine rückwirkende Beförderung, keine ausnahmsweise Sprungbeförderung, Untätigkeitsklage

Urteil | 25. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Mietspiegel, Zustimmung, Krankenhaus, Zuschlag, Wohnung, Miete, Verfahren, Entfernung, Mietrecht, Grundpreis, Rechtsbehelfsbelehrung, Infrastruktur, Betrieb, medizinische Versorgung

Urteil | 25. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Mieterhöhungsverlangen

Urteil | 21. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer

Urteil | 21. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer

Urteil | 16. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 WNB 1/20

Urteil | 8. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

Urteil | 4. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verletzt Grundrechte auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung (hier: gem § 17 Abs 1, Abs 2 FamFG)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.