rechtsbeschwerde Archive | Seite 104 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase; Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei mehreren Forderungen eines Insolvenzgläubigers

Urteil | 18. Juni 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

Urteil | 18. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfeantrag: Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen zu Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 18. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Urteil | 18. Juni 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

Urteil | 18. Juni 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

Urteil | 17. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum „Diplomierten Juristen“ in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung

Urteil | 17. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen ergangener Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen durch Nennung im Rubrum

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.