Familienrecht

Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Feststellungs- und Darlegungsanforderungen bei an Beförderer-Eigenschaft iSv § 19 GGVSEB anknüpfender Verurteilung

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Insolvenzrecht

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz – Gewahrsam – unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beendigung der Unterbrechung des Rechtsstreits mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere Fristsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache: Notwendiger Prüfungsumfang bezüglich der Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Regelungslücke; Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG, doppelter Bestandsschutz

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Neuerliche Anhörung des Betroffenen nach Anforderung eines Ergänzungsgutachtens

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers

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