rechtsbeschwerde Archive | Seite 277 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal der zweiten Führungsebene

Urteil | 12. Juli 2016

Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als „notwendige Investitionsmaßnahme“

Urteil | 12. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

Urteil | 12. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften – Unbefristete Genehmigung

Urteil | 12. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Urteil | 8. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts

Urteil | 7. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung

Urteil | 7. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.