rechtsbeschwerde Archive | Seite 316 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten

Urteil | 2. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliche Betreuung: Fehlen eines freien Willens als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers

Urteil | 2. September 2015

Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung

Urteil | 2. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen Verfahrensart durch die Instanzgerichte

Urteil | 2. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung

Urteil | 2. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen

Urteil | 27. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift

Urteil | 25. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung – Überraschungsei

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.