Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus als unabhängig nebeneinander stehende Entgeltsysteme; Folge der Eigenständigkeit der Durchführung des EEG-Ausgleichsmechanismus
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer – Sattelunterseite
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer – Sattelunterseite