Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen

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Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode aufgrund einer bereits eingetretenen nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe durch Parameteränderungen auf der Hochspannungsebene – Erweiterungsfaktor III

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Arbeitsrecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode aufgrund einer bereits eingetretenen nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe durch Parameteränderungen auf der Hochspannungsebene – Erweiterungsfaktor III

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