Strafrecht

Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG

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Strafrecht

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Europarecht

Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung der Verschmelzung im Register – Grenzen der Verbandsgeldbuße II

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin als besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse

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Europarecht

Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung

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