Arbeitsrecht

Beschluss zum Versorgungsausgleich: Hinreichend bestimmte Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anteils der betrieblichen Altersversorgung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen und bei Bestellung mehrerer Verfahrensbevollmächtigter mit umfassender Zustellungsvollmacht

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache

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Strafrecht

In Vollzugssachen keine wirksame Zustellung an Verteidiger bei fehlender Vollmacht

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Europarecht

Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung, Akteneinsicht, Verfahren, Aussetzung, Sicherung, Tatrichter, Schutz, Fortbildung, Anlage, Zusammenhang, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Aussetzung des Verfahrens

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Europarecht

Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung, Akteneinsicht, Verfahren, Aussetzung, Sicherung, Tatrichter, Schutz, Fortbildung, Anlage, Zusammenhang, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Aussetzung des Verfahrens

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Strafrecht

In Vollzugssachen keine wirksame Zustellung an Verteidiger bei fehlender Vollmacht

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