Strafrecht

Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

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Strafrecht

Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

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Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Rechtswirt bei einer Fachakademie mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Berücksichtigung der Anwaltskosten

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Familienrecht

Keine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Entscheidung über eine Beschwerde

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