Strafrecht

Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung

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Familienrecht

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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Strafrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

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Familienrecht

Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung

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Familienrecht

Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung

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Strafrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

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Europarecht

Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

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Arbeitsrecht

Notarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung

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