Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens; erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im Anhörungstermin

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Arbeitsrecht

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde – Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung: Erkennbarkeit des Anfechtungsziels; spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen; hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der angefochtenen Entscheidung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung von Obdachlosen

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Anordnungsanspruch, Beschwerdeverfahren, Anordnungsgrund, Verletzung, Akteneinsicht, Bundeswehrkrankenhaus, Notwendigkeit, Versetzung, Verfahren, Eilantrag, Rechtsbeschwerde, Begutachtung, Anordnung, aufschiebende Wirkung, weitere Beschwerde, Beschwerde der Antragstellerin

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