Rechtschutz Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Antrag nach § 123 VwGO, Streitiges Rechtsverhältnis, Rechtmäßigkeit von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV

Urteil | 11. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz

Urteil | 7. Februar 2022

Vorläufiger Rechtschutz, Nachbar, Baugenehmigung für Lagerhalle, Bestimmtheit im Hinblick auf Nutzungsumfang, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Plangebiets, Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich (offengelassen)

Urteil | 6. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für Streitigkeiten um die Erteilung von Betreuungsurlaub durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Urteil | 6. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung, Wehrbeschwerdeordnung, Anschluss, Rechtschutz, Betreuungsurlaub, Satz, Antragstellerin

Urteil | 18. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle gegen bundesrechtliche Verordnungsregelung

Urteil | 18. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Weitere Öffnungsschritte für Getestete, Genesene und Geimpfte, Antragsbefugnis

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtschutz, unzulässiger Antrag, Corona-Pandemie, vorbeugender Rechtschutz, wöchentliche Testungen in Schulen, Präsenz- und Wechselunterricht nur bei negativer Testung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.