rechtsfolge Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) – Rückbewirkung von Rechtsfolgen („echte Rückwirkung“) durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) – hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von Vermögenswerten aus „Cum-Ex“-Geschäften erfolglos

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbestehen, Endgültiges Nichtbestehen, Bachelor, Hinweispflicht, Wiederholungsprüfung, Fristversäumnis

Urteil | 23. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung – Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten – Nullfestsetzungsbescheid – Rechtszustand wie bei Versagungsbescheiden – keine Anspruchsermittlung – Rechtfolgenbelehrung – Nachholung der Mitwirkungshandlung bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Urteil | 17. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen)

Urteil | 18. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtverteidigung: Fall der notwendigen Verteidigung bei absehbaren gesamtstrafenfähigen Taten im Ermittlungsverfahren

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit, Knie, II, VwGO, offenbare Unrichtigkeit

Urteil | 23. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung, Schwierigkeit, Verteidigung, Rechtslage, Tat, Rechtsfolgen, ersichtlich, Angeschuldigte, Sach, Schwere, notwendigen, Verteidigers, StPO, Schwere der Tat

Urteil | 14. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

AU-Bescheinigung, Krankengeld, Ruhen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.