Sozialrecht

Keine Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin

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Europarecht

Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

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Europarecht

Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Medizinrecht

Fehlende Pflichtversicherung aufgrund darlehensweisem Bezug von Arbeitslosengeld

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