Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen

mehr lesen

Bankrecht

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA” – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge – Abkürzung behält prägende Stellung

mehr lesen

Europarecht

Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten auf Verlangen des Gerichts – gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bestellung – Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises – Unwirksamkeit der Zustellung – Vertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten – UNEX-Laufzeitstudie – Griechenland – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen