Verwaltungsrecht

DR Kongo, unzulässige Verpflichtungsklage, Rücknahmefiktion des Asylantrags, Abschiebungsverbote (verneint)

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Verwaltungsrecht

Rücknahmefiktion wegen Nichterscheinen zur Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens

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Strafrecht

Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Staatsanwaltschaft, Einziehung, Angeklagte, Mitwirkung, Aufhebung, Wertersatz, Voraussetzungen, Schriftsatz, verwerfen, Vorlage, Schwere der Tat, sofortige Beschwerde, notwendige Verteidigung

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Strafrecht

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei zu erwartender Einziehungsentscheidung in erheblicher Höhe

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Europarecht

Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 –  verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft

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Europarecht

Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 –  verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; landwirtschaftliche Fördermaßnahmen

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Medizinrecht

Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Bescheid, Berufung, MDK, Krankenkasse, Revision, Gerichtsbescheid, Verwaltungsverfahren, Therapie, Psychotherapie, Gutachten, Psychiatrie, Rechtsprechung des BSG, psychische Probleme, Zulassung der Revision

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