Strafrecht

Verjährungsunterbrechende Wirkung, Verjährungsunterbrechung, Keine Verjährung, Verjährungsfrist, Unterbrechung der Verjährung, Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtliche Würdigung, Verfahrenshindernis, Notwendige Auslagen des Betroffenen, Außerhalb einer Hauptverhandlung, Verwaltungsbehörde, Ermittlungsverfahren, Erneute Bekanntgabe, Entscheidungszeitpunkt, Verwarnungsgelder, Akteneinsicht, Beweismittel, Verwaltungsinterna

mehr lesen

Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Mitwirkung, Verfolgung, Beschuldigte, Schwierigkeit, Verteidigung, Rechtslage, Rechtsanwalts, Eingang, Tat, Rechtsfolgen, zeitnah, Regensburg, ersichtlich, Schwere der Tat

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerecht eines Grundsicherungsträgers – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Streit zwischen dem kommunalen Träger und der Agentur für Arbeit über Feststellung der Hilfebedürftigkeit – Sanktion – Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten – fachliche Weisungen der BA – Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Einkommen

mehr lesen

Sozialrecht

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsverfahren, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zuständigkeit der Sozialgerichte, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Verweisung des Rechtsstreites, Anhörung der Beteiligten, Schuldnerberatung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Rückforderungsbescheid, Rechtswegzuständigkeit, Sozialhilfe, Sozialgerichtsgesetz, Zulässigkeit Rechtsweg, Enger sachlicher Zusammenhang, Befähigung zum Richteramt

mehr lesen

Sozialrecht

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsverfahren, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zuständigkeit der Sozialgerichte, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Verweisung des Rechtsstreites, Anhörung der Beteiligten, Schuldnerberatung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Rückforderungsbescheid, Rechtswegzuständigkeit, Sozialhilfe, Sozialgerichtsgesetz, Zulässigkeit Rechtsweg, Enger sachlicher Zusammenhang, Befähigung zum Richteramt

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsverteidigung, Erfolg, Aussicht, ZPO, hinreichende, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

mehr lesen