Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

mehr lesen

Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und Stammsatzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und Stammsatzung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in unübersichtlicher Darstellungsform bei einem Fahrzeugmietvertrag

mehr lesen