rechtsfolge Archive | Seite 7 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

Urteil | 14. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Betreuungsgebühr durch Hinweis auf eingeschränkten Sicherungszweck

Urteil | 12. Oktober 2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung – schriftlicher Hinweis auf die Folgen – Umfang der Belehrung – Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall – bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung – Umstände der fehlenden Mitwirkung – abschließende Ermessensentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung

Urteil | 28. August 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils nach Hausbesetzung

Urteil | 2. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Urteil | 1. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung in einer Meldeaufforderung

Urteil | 23. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Urteil | 19. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fall der fiktiven Antragsrücknahme – Untertauchen des Asylbewerbers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.