Baurecht

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung – schriftlicher Hinweis auf die Folgen – Umfang der Belehrung – Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall – bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung – Umstände der fehlenden Mitwirkung – abschließende Ermessensentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung

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Strafrecht

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

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Arbeitsrecht

Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung in einer Meldeaufforderung

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IT- und Medienrecht

Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

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Europarecht

Fall der fiktiven Antragsrücknahme – Untertauchen des Asylbewerbers

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