Arbeitsrecht

Kein Anspruch des Soldaten auf Förderung der schulischen beruflichen Bildung schon während der Wehrdienstzeit

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe

mehr lesen

Europarecht

Erfordernis der Belehrung in deutscher Sprache über die Folgen des Nichtbetreibens des Asylverfahrens

mehr lesen

Sozialrecht

Vorläufige Erbringung von Geldleistungen – Keine vorläufige Feststellung einer Sperrzeit

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die Hinweispflicht gemäß § 33 Abs. 4 AsylG

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

mehr lesen