rechtsfolgenausspruch Archive | Seite 11 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses

Urteil | 19. Juli 2018

Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids und wegen der Gefahr einer Übertragung von Geschlechtskrankheiten auf Grund ungeschützten Oral- und Analverkehrs; Beachtung des Doppelverwertungsverbotes bei der Strafzumessung

Urteil | 30. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Überlange Feststellungen in einem Strafurteil: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den Umfang der Beweiswürdigung

Urteil | 3. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

Urteil | 19. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt

Urteil | 6. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

Urteil | 1. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. „Raser“ verursachten tödlichen Verkehrsunfall

Urteil | 12. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich Überholmanövers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.