Strafrecht

Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln

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Strafrecht

Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

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Strafrecht

Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht

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Europarecht

Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Strafrecht

Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren

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Strafrecht

Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft

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Europarecht

Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das Fahreignungsregister nach dem 1.5.2014

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Strafrecht

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

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