Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der Geschädigten für die Feststellung des Tatentschlusses beim versuchten Betrug
Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – gröbliche Pflichtverletzung – keine Relativierung durch lange Zeitdauer – Begriff des Wohlverhaltens – Sozialgericht – Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen