rechtsfolgenausspruch Archive | Seite 6 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts – Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 StPO an Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Urteil | 15. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung

Urteil | 15. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung

Urteil | 6. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

Urteil | 6. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

Urteil | 9. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Tatmittels als Nebenstrafe

Urteil | 28. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung eines Heranwachsenden in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum und der Anlasstat

Urteil | 27. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.