Strafrecht

Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

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Strafrecht

Verhängung der Jugendstrafe neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit – Zweckentfremdung von Wohnraum

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Strafrecht

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

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Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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