Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Mehrschichtlager“ – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Abzug des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu“ – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG – keine Zurückverweisung an das DPMA)

mehr lesen

Medizinrecht

(Medizinisches Versorgungszentrum – keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 – Klägerwechsel – Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zugelassene medizinische Versorgungszentren nicht beteiligtenfähig

mehr lesen

Bankrecht

Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters

mehr lesen