Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht auch bei unwirksamem Beitritt

mehr lesen

Europarecht

Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags – Insolvenz und Wechsel der Rechtsform

mehr lesen

Europarecht

Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags – Insolvenz und Wechsel der Rechtsform

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: Beitragspflicht des Gewerberaummieters auch bei fehlerhaftem Beitritt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erstattungsanspruch privater Auslandskrankenversicherung gegen gesetzliche Krankenkasse

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Bindungswirkung einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Beschluss hinsichtlich der Festsetzung eines Sanierungsgeldhebesatzes; gerichtliche Billigkeitskontrolle der Festsetzung des Sanierungsgeldes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)

mehr lesen