Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert

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Steuerrecht

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren – Tatbestandsberichtigung – Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen – Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten

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Steuerrecht

Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens – Richterliche Hinweispflicht – Sachaufklärungsrüge – Nachschieben von Revisionszulassungsgründen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung

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Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin

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Steuerrecht

(Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen)

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