Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds – Vertretungszwang – Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

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Arbeitsrecht

Beitragsnachforderung – Betriebsprüfung – Kontrollfunktion – materielle Bindungswirkung

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Familienrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anforderungen an die Beschwerdeschrift

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe – unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage – Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Erreichens des Wertes des Beschwerdegegenstandes von mehr als 750,00 EUR

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