rechtsfrage Archive | Seite 135 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Urteil | 9. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung – Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung – Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Urteil | 8. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 8. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Urteil | 8. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO – Divergenzentscheidung)

Urteil | 8. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG

Urteil | 6. Februar 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichende Rechtsprechung des BVerwG – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 2. Februar 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.