rechtsfrage Archive | Seite 138 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Urlaubs- und Weihnachtsgeld – Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen – Tatsachenfeststellung und Würdigung – Klärungsbedürftigkeit – Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 549/15

Urteil | 19. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Selbstständige in der Gründungsphase – Anwendung des strengen Zuflussprinzips – Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht selbstständiger Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwerfung wegen Unzulässigkeit – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung nach 183 SGG – Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten – Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1)

Urteil | 18. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – geklärte Rechtsfrage – höchstrichterliche Entscheidung – eindeutige Gesetzeslage

Urteil | 18. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Auslegung des Begriffs „dieselbe Krankheit“ – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Urteil | 13. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 12. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht – vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Gestaltungsfreiheit – Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.