Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Begutachtung – Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen – keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – zurechenbare Verletzung der Beratungspflicht einer anderen Behörde

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Arbeitsrecht

Fehlen von Entscheidungsgründen – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Medizinrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale

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Familienrecht

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegebedürftigkeit – Zuordnung zur Pflegestufe – Hilfebedarf – Pflegebedarf – keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein – vertretungsweise Unterschrift eines Richters – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang – Darlegungsanforderungen

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