Sozialrecht

Beschwerde, unanfechtbar, Folge, SGG, II

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Arbeitsrecht

Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines Beitragszahlers auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag Zeugenaussage – voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme

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Medizinrecht

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Auslegung einer Krankenhausvergütungsvorschrift – ausgelaufenes Recht

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Steuerrecht

Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – revisibles Recht – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung – insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

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