rechtsfrage Archive | Seite 162 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 73/15

Urteil | 29. Februar 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – primäre biliäre Zirrhose – analoge Anwendung der Bewertungsmaßstäbe für eine Leberzirrhose – Tatsachenfrage – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Berufsschadensausgleich – vermutlicher Schulabschluss – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde – Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen – Verfassungsrecht – kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – fehlender Klärungsbedarf

Urteil | 24. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Bestattungskosten – Grabpflegekosten – privater Friedhofsbetreiber als Bestattungspflichtiger – landesrechtliche Verpflichtung zur Pflege der auf dem von ihm betriebenen Friedhof liegenden Grabstellen

Urteil | 24. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung

Urteil | 24. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren – Zulässigkeit einer Revision – Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

Urteil | 18. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.