rechtsfrage Archive | Seite 172 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

Urteil | 12. August 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit

Urteil | 12. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Höhe des Arbeitslosengeldes – erhöhter Leistungssatz – eingetragene Lebenspartnerschaft – eheähnliche Lebensgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

Urteil | 6. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 5. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid

Urteil | 28. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.