Urteil | 30. April 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Elterngeld – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – bereits entschiedene Rechtsfrage – erforderliche Darlegung einer weiter bestehenden Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren mehr lesen
Urteil | 27. April 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften mehr lesen
Urteil | 14. April 2015 Medizinrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit mehr lesen
Urteil | 14. April 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß – Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV mehr lesen
Urteil | 2. April 2015 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fragen tatsächlicher Art – Erfahrungssätze – Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens – Beweis des ersten Anscheins – richterliche Beweiswürdigung – Verfahrensmangel – tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren mehr lesen
Urteil | 30. März 2015 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen Konzerngesellschaften mehr lesen