Verwaltungsrecht

Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige

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Arbeitsrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person

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Europarecht

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

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Europarecht

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer

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Familienrecht

(Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung – Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)

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Steuerrecht

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen vor Inkrafttreten des AltEinkG – Sonderausgabenabzug nur im Rahmen des Höchstbetrags – Gewährung von rechtlichem Gehör bedeutet keine „Erhörung“

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