rechtsfrage Archive | Seite 182 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 29. Oktober 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

Urteil | 29. Oktober 2014

(Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen – Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)

Urteil | 28. Oktober 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Onkologie-Vereinbarung – Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der Gesamtverträge bezogen auf Patientenzahlen – Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit – keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch gesetzlich nicht vorgesehene Kriterien

Urteil | 15. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen – Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 9. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Divergenzanfrage – Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat

Urteil | 8. Oktober 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.