Steuerrecht

Ausübung und Änderung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Unzulässigkeit der Berufung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts – fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BSG – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen – keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

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Europarecht

Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

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Steuerrecht

(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)

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IT- und Medienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Soldatenversorgungsrecht – Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG – keine Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsvoraussetzungen)

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Steuerrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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