Europarecht

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung

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Familienrecht

Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Bemessung des Arbeitslosengeldes – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt – Bezug von Verletztenrente – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen – Krankengeldbezug

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Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – Architekt – Innenarchitekt – Design – kreative Komponente – künstlerische Tätigkeit – Künstlereigenschaft

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Baurecht

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

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Steuerrecht

(Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall – § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang)

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Europarecht

Abgrenzung zwischen Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung

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Arbeitsrecht

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis

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