rechtsfrage Archive | Seite 212 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Einkommensermittlung – selbständige Tätigkeit – Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags – Elterngeld als begrenzter Einkommensersatz

Urteil | 13. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge – Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts – Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen

Urteil | 7. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schriftformerfordernis für Gebührenvereinbarungen des Steuerberaters

Urteil | 7. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht

Urteil | 29. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB

Urteil | 24. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision

Urteil | 24. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag – Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

Urteil | 22. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bundesgerichtshof – Verfahrensmangel – Gehörsrüge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.