Europarecht

Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts

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Steuerrecht

Annahme einer wirksamen Selbstanzeige – Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

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Verwaltungsrecht

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Erbrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung

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Steuerrecht

Entgeltlichkeit des Erwerbs bei Vereinbarung eines gewinnabhängigen Kaufpreises – Anschaffungskosten – “Aktivierungsaufschub” bei aufschiebend bedingten Zahlungsverpflichtungen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auslegung eines Haustarifvertrages

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Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG – hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung

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