Europarecht

Grundsatzrevision bei auslaufendem Recht; Anforderungen an den Traditionsnachweis zur Arzneimittelnachzulassung

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaft – Inkongruente Gewinnausschüttung – “Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren” – Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze

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Europarecht

(§ 19 Abs. 9 EigZulG – zur Rückwirkung von Verträgen)

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz

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Arbeitsrecht

Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA – außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Steuerrecht

Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist

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