rechtsfrage Archive | Seite 33 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Zuerkennung von Merkzeichen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – implizite Beantragung des Merkzeichens aG – erhebliche Gehbehinderung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Fragerecht an den Sachverständigen – Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Oktober 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten Antrags

Urteil | 30. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung – Revisionsgericht – keine Entscheidung über abstrakte Rechtsfrage

Urteil | 30. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfvereinbarung – mündliche Anhörung des Arztes – Verstoß gegen Bundesrecht

Urteil | 22. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten Beschränkungen durch eine Grundsatzrüge – Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen unterschiedlicher Gutachten mit teilweise für den Kläger günstigen und ungünstigen Aussagen)

Urteil | 14. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Rechtsmittel einer Beigeladenen – Rechtsschutzbedürfnis und materielle Beschwer

Urteil | 14. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für Fahrten des Arbeitnehmers vom Lebensmittelpunkt zum Sammelpunkt

Urteil | 9. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzeinrichtung – Wirkungslosigkeit des Urteils nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.