rechtsfrage Archive | Seite 37 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen die behördliche Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes zur Sicherung der Grube eines ehemaligen Fermenters einer stillgelegten Biogasanlage

Urteil | 7. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind – keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung

Urteil | 7. Juli 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Europarechtswidrigkeit des Verbots der Unterschreitung der Mindestsätze für Architektenhonorar

Urteil | 7. Juli 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Europarechtswidrigkeit des Verbots der Unterschreitung der Mindestsätze für Architektenhonorar

Urteil | 1. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer Frage zur TA Lärm

Urteil | 30. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung – gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

Urteil | 30. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz

Urteil | 25. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – konkrete Klärungsfähigkeit – Erforderlichkeit von Ausführungen zur behördlichen Zuständigkeit – Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.