Europarecht

Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und unzulässige Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller

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Europarecht

Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und unzulässige Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller

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Europarecht

Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen

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Familienrecht

Einkommen, Genehmigung, Rechtsverfolgung, Betreuer, Ehegatten, Auszahlung, Bestellung, Familie, Schutz, Teilablehnung, Familienrecht, mutwillig, Anwendung, Betreuungsrecht, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und Einrichtungen

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

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