IT- und Medienrecht

Rückerstattung eines Herstellungsbeitrags – Keine Rechtsgrundlage für Sämniszuschläge oder Mahngebühren zu Gunsten des Klägers – Zur Zinsberechnung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Rechtsmittelbelehrung, ärztliche Verordnung, Bevollmächtigter, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Cannabisblüten, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Ärztliches Gutachten, Verkehrsteilnahme, Schriftliches Verfahren, Prozeßbevollmächtigter, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß, Berufungszulassung, Streitwertkatalog, Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidungsgründe, Postfachanschrift

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Auszahlung, Betrieb, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Gewinn, Deutschland, Voraussetzungen, Recht, Erfolg, Vorsitzender, sofortige Beschwerde, Bundesrepublik Deutschland, Aussicht auf Erfolg

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen angeordneten Aufnahmestopp für eine Klinik wegen Corona-Ausbruchs

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